DIESE BEDINGUNGEN FORDERN EIN SCHIEDSVERFAHREN AUF INDIVIDUELLER BASIS. DIESE BEDINGUNGEN LEGEN AUCH KONKRETE RECHTSMITTEL FEST, DIE IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN. BITTE LESEN SIE DIE ABSCHNITTE 6 UND 18, UM MEHR HIERÜBER ZU ERFAHREN.
Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre Nutzung der Bird-App, der Website und der Technologieplattform (die „Dienste“), die von Bird Rides Europe BV (einschliesslich aller Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen von Bird Rides Europe BV, zusammen „Bird“) bereitgestellt werden. Die Dienste gelten für das Bird-Netzwerk von Websites, welche auf diese Nutzungsbedingungen verweisen (einschliesslich aller Versionen, die für die Anzeige auf einem drahtlosen Gerät oder Tablet optimiert sind), für von Bird veröffentlichte oder verbreitete E-Mail Newsletter; für von Bird veröffentlichte Apps, einschliesslich der App „Bird“; oder für alle anderen von Bird zur Verfügung gestellten, wie auch immer abgerufenen und/oder genutzten interaktiven Funktionen und Kommunikationen, die von uns betrieben, von uns bereitgestellt oder von uns und unseren verbundenen Unternehmen produziert und gepflegt werden. Die oben genannten Dienste können verwendet werden, um auf Fahrzeugmietdienste („Vermietungsdienste“) zuzugreifen, die von Bird und/oder Drittanbietern (den „Plattformpartnern“) angeboten werden.
MIT DER NUTZUNG UNSERER DIENSTLEISTUNGEN AKZEPTIEREN SIE DIE IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN BESCHRIEBENEN PRAKTIKEN. WENN SIE MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, NUTZEN SIE DIE DIENSTLEISTUNGEN BITTE NICHT. WIR BEHALTEN UNS DAS RECHT VOR, DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN VON ZEIT ZU ZEIT ZU ÄNDERN ODER ZU ERGÄNZEN, ABER WIR WERDEN SIE ÜBER WESENTLICHE ÄNDERUNGEN INFORMIEREN. IHRE WEITERE NUTZUNG UNSERER DIENSTE NACH DER VERÖFFENTLICHUNG VON ODER MITTEILUNG ÜBERÄNDERUNGEN AN DIESEN BEDINGUNGEN BEDEUTET, DASS SIE DIE ÄNDERUNGEN AKZEPTIEREN. SOFERN WIR SIE NICHT AUSDRÜCKLICH BENACHRICHTIGEN, GELTEN KEINE ÄNDERUNGEN UNSERER NUTZUNGSBEDINGUNGEN RÜCKWIRKEND. Für die Vermietungsdienste müssen Sie möglicherweise auch einen Mietvertrag, einen Haftungsverzicht und eine Freigabe oder ein ähnliches Dokument zwischen Ihnen und Bird oder einem Plattformpartner unterzeichnen. Die Entscheidung zur Annahme von Vermietungsdiensten liegt in Ihrem alleinigen Ermessen.
Dies ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen („Sie“ oder „Benutzer“) und der Bird Rides Europe BV, welche die wesentlichen Bestimmungen und Bedingungen für die Nutzung der Dienste festlegt. Diese Vereinbarung bildet zusammen mit allen Aktualisierungen, Ergänzungen, Zusatzbedingungen und allen Regeln und Richtlinien von Bird die „Vereinbarung“ zwischen Ihnen und Bird.
- Zugriffslizenz. Bird gewährt Ihnen eine beschränkte, widerrufliche, nicht ausschliessliche, nicht übertragbare Lizenz für den Zugang zu den Diensten und die Nutzung ihrer Inhalte. Diese Lizenz beinhaltet weder den Weiterverkauf noch die kommerzielle Nutzung der Dienste oder ihres Inhaltes, noch das Sammeln und Verwenden von Produktlisten, Beschreibungen oder Preisen, die abgeleitete Nutzung der Dienste oder ihres Inhalts, das Herunterladen oder Kopieren von Kontoinformationen zugunsten eines anderen Händlers oder die Verwendung von Data Mining, Robots, Cookies oder ähnlichen Tools zum Sammeln und Extrahieren von Daten. Mit Ausnahme der in dieser Richtlinie ausdrücklich erlaubten Fälle dürfen die Dienste und/oder Teile der Dienste ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Bird nicht für einen bestimmten Zweck vervielfältigt, verkauft, weiterverkauft, besucht oder anderweitig verwertet werden. Jegliche unbefugte Nutzung beendet automatisch die von uns Ihnen gewährten Berechtigungen und/oder Lizenzen.
- Urheberrecht und geistiges Eigentum. Alle auf den Diensten dargestellten oder angezeigten Inhalte, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Text, Grafiken, Fotografien, Bilder, bewegte Bilder, Ton und Illustrationen („Inhalt“), stehen im Eigentum von Bird, seinen Lizenzgebern, Verkäufern, Agenten und/oder seinen Inhaltsanbietern (Content Providern). Alle Elemente der Dienste, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf das allgemeine Design und den Inhalt, sind durch Handelsaufmachung, Urheberrecht, moralische Rechte, Marken und andere Gesetze in Bezug auf Rechte an geistigem Eigentum geschützt. Die Dienste dürfen nur für den bestimmungsgemässen Gebrauch verwendet werden, für den diese Dienste zur Verfügung gestellt werden. Mit Ausnahme der urheberrechtlich zulässigen Änderungen ist es Ihnen nicht gestattet die Materialien zu modifizieren und die auf den Diensten enthaltenen Informationen oder Werke zu kopieren, zu verteilen, zu übertragen, anzuzeigen, auszuführen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, abgeleitete Werke daraus zu erstellen, zu transferieren oder zu verkaufen. Abgesehen von dem unter den Urheberrechtsgesetzen gestatteten Fällen, sind Sie dafür verantwortlich, die Erlaubnis einzuholen, bevor Sie urheberrechtlich geschütztes Material, das auf den Diensten verfügbar ist, wiederverwenden. Sie sind zur Einhaltung aller anwendbaren nationalen und internationalen Gesetze, Statuten, Verordnungen und Vorschriften in Bezug auf Ihre Nutzung der Dienste verpflichtet. Die Dienste, der Inhalt und alle damit verbundenen Rechte bleiben das ausschliessliche Eigentum von Bird oder seinen Lizenzgebern, Verkäufern, Vertretern und/oder seinen Inhaltsanbietern (Content Providern), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie werden keine Urheberrechtshinweise, Marken- oder andere Eigentumshinweise von dem auf den Diensten befindlichen Material entfernen.
- Markenzeichen/Nicht-Unterstützung (No-Endorsement). Alle hier verwendeten Markenzeichen, Dienstleistungsmarken und Markennamen von Bird (einschliesslich beispielsweise: Birds Name, Birds Firmenlogo, das Design der Dienste und alle Namen oder Logos von jeglichen Plattformpartnern) (zusammenfassend als „Marken“ bezeichnet) sind Marken oder eingetragene Marken von Bird oder seinen verbundenen Unternehmen, Partnern, Verkäufern, Lizenzgebern oder Plattformpartnern. Sie dürfen die Marken in keiner Weise, auch nicht in der Werbung oder Werbung im Zusammenhang mit der Verteilung von Materialien auf den Diensten, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Bird verwenden, kopieren, reproduzieren, wiederveröffentlichen, hochladen, posten, übertragen, verteilen oder modifizieren. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung weder den Namen von Bird noch eine Sprache, Bilder oder Symbole verwenden, die nach Ansicht von Bird die Unterstützung von Bird in einer (i) schriftlichen oder mündlichen Werbung oder Präsentation, oder (ii) einer Broschüre, einem Newsletter, einem Buch oder einem anderen schriftlichen Material jeglicher Art implizieren könnten.
- Registrierung und Sicherheit des Kontos. Sie sind sich darüber im Klaren, dass Sie ein Konto einrichten müssen, um Zugang zu den Diensten einschliesslich den Vermietungsdiensten zu erhalten. Sie werden: (a) wahrheitsgetreue, genaue, aktuelle und vollständige Informationen über sich selbst zur Verfügung stellen, wie sie auf der Registrierungs-, Anmelde- oder Abonnementseite der Dienste verlangt werden (diese Informationen sind die „Registrierungsdaten“) und (b) die Registrierungsdaten aufrechterhalten und unverzüglich aktualisieren, um diese wahrheitsgetreu, genau, aktuell und vollständig zu halten. Wenn Sie Informationen zur Verfügung stellen, die unwahr, ungenau, nicht aktuell oder unvollständig sind, oder wenn Bird berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass diese Informationen unwahr, ungenau, nicht aktuell oder unvollständig sind, hat Bird das Recht, Ihr Konto zu sperren oder zu kündigen und jede gegenwärtige oder zukünftige Nutzung der Dienste (oder eines Teils davon) zu verweigern. Sie sind für die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihres Passworts und Kontos selbst verantwortlich. Darüber hinaus sind Sie für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Benutzerkonto durchgeführt werden. Sie werden Ihre Kontodaten oder Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort nicht an Dritte weitergeben oder Dritten gestatten sich mit Ihren Kontodaten bei den Diensten anzumelden. Sie erklären sich damit einverstanden, uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder jede andere Sicherheitsverletzung, von der Sie Kenntnis erhalten, zu benachrichtigen. Sie sind verantwortlich für die Ergreifung von Vorsichtsmassnahmen und die Bereitstellung von Sicherheitsmassnahmen, welche für Ihre Situation und Ihren Verwendungszweck der Dienste am besten geeignet sind. Die Erfassung, Verwendung und Weitergabe aller Daten von Bird, einschliesslich der Registrierungsdaten, unterliegt den Datenschutzbestimmungen von Bird unter Bird.co/privacy.
- Zahlungsbedingungen
5.1 Zahlungsweise und Zahlungen
Möglicherweise müssen Sie Bird eine gültige Kreditkarte, eine Debitkarte oder ein anderes Zahlungskonto („Zahlungsmethode“) zur Verfügung stellen, um bestimmte Dienste, einschliesslich der von Bird oder einem Plattformpartner bereitgestellten Vermietungsdienste, zu nutzen. Wenn Sie Ihrem Bird-Konto eine Zahlungsmethode hinzufügen, werden Sie aufgefordert, die üblichen Zahlungsinformationen anzugeben. Sie müssen genaue, aktuelle und vollständige Informationen angeben, wenn Sie eine Zahlungsmethode hinzufügen, und Sie sind verpflichtet, Ihre Zahlungsmethode jederzeit auf dem neuesten Stand zu halten.
Sie erklären und garantieren gegenüber Bird, dass Sie berechtigt sind, die Zahlungsmethode zu verwenden, die Sie Bird zur Verfügung stellen. Sie ermächtigen Bird, die Zahlungsmethode mit allen Gebühren zu belasten, die Ihnen im Zusammenhang mit den Vermietungsdiensten (oder anderen von Bird oder Plattformpartnern von Zeit zu Zeit angebotenen Diensten) entstehen, einschliesslich geltender Verkaufs-, Verwendungs-, Mehrwertsteuer-/Umsatzsteuer- und anderer staatlicher Abgaben vor Ort. Wenn Sie eine Belastung Ihres Kontos beanstanden, müssen Sie Bird innerhalb von 10 Werktagen ab dem Ende des Monats kontaktieren, in dem die beanstandete Belastung aufgetreten ist, und Bird alle Fahrtinformationen zur Verfügung stellen, die zur Identifizierung der beanstandeten Belastung erforderlich sind, z. B. das Datum der Fahrt und die ungefähren Start- und Endzeiten der Fahrt in Verbindung mit der beanstandeten Gebühr. Sie erklären sich damit einverstanden, Bird unverzüglich über alle Änderungen in Bezug auf die Zahlungsmethode zu informieren.
5.2 Automatische Guthabensaufladung
Bird oder sein Plattformpartner können eine Option anfordern oder zur Verfügung stellen, mit der Sie einen mit Ihrem Konto verknüpften Saldo voraufladen und automatisch wiederkehrende Zahlungen ausführen können („Automatische Guthabensaufladung“). Durch Aktivieren der automatischen Guthabensaufladung können Sie festlegen, dass Ihr Kontostand jedes Mal automatisch neu aufgeladen wird, wenn Ihr Konto Null oder einen anderen festgelegten Betrag erreicht oder unterschreitet. Bird oder seine verbundenen Unternehmen oder Plattformpartner können die automatische Aufladung jederzeit und ohne Vorankündigung beenden.
Um die automatische Aufladung zu verwenden, müssen Sie möglicherweise Folgendes auswählen: (a) den Guthabenbetrag, ab dem Sie Ihr Konto automatisch aufladen möchten, und/oder (b) den Betrag, den Sie aufladen/hinzufügen möchten (dieser Betrag wird als „Betrag der automatischen Aufladung“ bezeichnet).
Wenn Ihr Konto zu einem Bonus für Ihre automatische Aufladung berechtigt ist („Bonus für die automatische Aufladung“), wird Ihr Bonus für die automatische Aufladung zuerst für die Nutzung der entsprechenden Vermietungsdienste belastet. Bonusbeträge für die automatische Aufladung können nur für Vermietungsdienste verwendet werden, und der Bonus für Ihre Automatische Aufladung kann nicht zurückgefordert werden, wenn Ihr Konto aus irgendeinem Grund geschlossen wird.
Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlungsmethoden festzulegen, die für die automatische Aufladung zulässig sind. Sie können Ihre Zahlungsmethode für die automatische Aufladung jederzeit ändern, vorausgesetzt, diese Zahlungsmethode ist für die automatische Aufladung zulässig.
Sie dürfen die automatische Aufladung nur in der Währung verwenden, in der Ihre Zahlungsmethode belastet wurde. Falls Sie die Vermietungsdienste von Bird in Anspruch nehmen, die in einer anderen Währung als der der automatischen Aufladung berechnet werden, kann Bird Sie über Ihre Zahlungsmethode direkt belasten.
Sie können die automatische Aufladung in den Einstellungen/Voreinstellungen Ihres Kontos in der Bird-App abbrechen oder deaktivieren. Für den Fall, dass Sie: (a) die automatische Aufladung für Ihr Bird-Konto-Guthaben stornieren oder deaktivieren möchten; oder (b) eine Ihrer automatischen Zahlungen aus irgendeinem Grund, beispielsweise, weil Ihre Karte abgelaufen ist, abgelehnt wird: der Betrag der automatischen Aufladung wird nicht zu Ihrem Bird-Konto-Guthaben hinzugefügt. In diesen Fällen müssen Sie Ihr Konto-Guthaben separat aufladen.
Wir können uns dafür entscheiden, Sie per E-Mail oder SMS zu benachrichtigen, sobald Ihr Konto-Guthaben Null erreicht oder unterschritten hat. Sie autorisieren uns, mit Ihnen über E-Mails oder SMS im Zusammenhang mit der automatischen Aufladung zu kommunizieren. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir mit Ihnen auch über eines unserer verbundenen Unternehmen mit Ihnen kommunizieren können.
5.3 Zahlungsvermittler
Sie stimmen zu und erkennen an, dass Bird Drittanbieter von Zahlungsabwicklungs-/Gateway-Dienstleistungen beauftragen kann, um die Verarbeitung der Zahlungen, einschliesslich automatischer Aufladung, zu erleichtern. Dementsprechend können Sie verpflichtet sein, die Bedingungen dieser Drittanbieter von Zahlungsabwicklungs-/Gateway-Dienstleistungen zu befolgen, die Ihnen von Zeit zu Zeit mitgeteilt werden können.
- Verbindliches Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen
BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH – ER KANN IHRE RECHTE WESENTLICH BEEINTRÄCHTIGEN, EINSCHLIESSLICH IHRES RECHTS, KLAGE BEI GERICHT ZU ERHEBEN.
6.1 Anfängliche Streitbeilegung
Die Bird-App enthält Mittel, um Unterstützung zu erhalten und eventuelle Bedenken hinsichtlich der Nutzung von Vermietungsdiensten auszuräumen. Die Parteien bemühen sich im Rahmen dieses Unterstützungsprozesses nach besten Kräften, Streitigkeiten, Ansprüche, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten beizulegen und Verhandlungen in gutem Glauben zu führen, die Voraussetzung dafür sind, dass eine Partei ein Schlichtungs-, Schieds- oder Gerichtsverfahren einleiten darf.
6.2 Verbindliche Schlichtung
Gelangen die Parteien im Rahmen des Unterstützungsprozesses nicht zu einer vereinbarten Lösung, kann jede Partei ein bindendes Schiedsverfahren als einziges Mittel zur Klärung von Ansprüchen einleiten. Dieses unterliegt den nachstehenden Bestimmungen. Insbesondere werden alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, und die Beziehung der Parteien untereinander endgültig durch ein verbindliches Schiedsverfahren geregelt, das von einem einvernehmlich vereinbarten Schiedsrichter oder Schiedsgericht durchgeführt wird.
Der Schiedsrichter und nicht irgendein Gericht oder eine Behörde hat die ausschliessliche Befugnis, alle Streitigkeiten zu lösen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder Gestaltung dieser Nutzungsbedingungen ergeben, einschliesslich beispielsweise Ansprüche, dass alle oder ein Teil dieser Nutzungsbedingungen nichtig seien oder für nichtig zu erklären seien, oder der Frage, ob ein Anspruch Gegenstand eines Schiedsverfahrens ist. Der Schiedsrichter ist ermächtigt, jedes Rechtsmittel zu nutzen, das auch einem rechtlich zuständigen Gericht oder nach Billigkeit verfügbar wäre. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist bindend und kann bei jedem zuständigen Gericht als Urteil eingetragen werden.
Soweit die Anmeldegebühr für das Schiedsverfahren die Kosten für die Einreichung einer Klage übersteigt, trägt Bird die zusätzlichen Kosten. Die Schiedsregeln gestatten es Ihnen in bestimmten Fällen auch, Anwaltsgebühren zurückzufordern. Die Parteien sind sich darüber im Klaren, dass sie ohne diese zwingende Bestimmung das Recht hätten, vor Gericht zu klagen und ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Sie sind sich zudem darüber im Klaren, dass die Kosten eines Schiedsverfahrens in einigen Fällen die Kosten eines Rechtsstreits übersteigen können und das Recht auf Aufdeckung im Schiedsverfahren möglicherweise eingeschränkter ist als vor Gericht.
- Schiedsort
Das Schiedsverfahren findet in Amsterdam, oder an einem einvernehmlich festgelegten Ort statt.
- Verzicht auf Sammelklagen.
Die Parteien sind sich ferner darüber einig, dass ein Schiedsverfahren nur in eigener Verantwortung und nicht als Sammelklage oder sonstige repräsentative Klage durchgeführt werden darf, und die Parteien verzichten ausdrücklich auf das Recht, eine Sammelklage einzureichen oder auf Klassenbasis Rechtsbehelfe zu beantragen. SIE UND BIRD STIMMEN ZU, DASS SIE NUR IN IHRER INDIVIDUELLEN FUNKTION UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED IN EINER SAMMELKLAGE ODER EINEM REPRÄSENTATIVEN VERFAHREN GEGEN UNS KLAGEN KÖNNEN. Wenn ein Gericht oder ein Schiedsrichter feststellt, dass die in diesem Absatz beschriebene Befreiung von der Sammelklage aus irgendeinem Grund nichtig oder nicht durchsetzbar ist oder dass ein Schiedsverfahren auf Klassenbasis stattfinden kann, wird die oben genannte Schiedsbestimmung in vollem Umfang für nichtig erklärt und es wird davon ausgegangen, dass die Parteien keine Schlichtung von Streitigkeiten vereinbart haben.
- Prozessführung in Bezug auf geistiges Eigentum und geringfügige Ansprüche
Ungeachtet der Entscheidung der Parteien, alle Streitigkeiten durch Schiedsverfahren beizulegen, kann jede Partei vor einem staatlichen oder bundesstaatlichen Gericht Klage zum Schutz ihrer Rechte an geistigem Eigentum erheben („Rechte an geistigem Eigentum“ sind Patente, Urheberrechte, moralische Rechte, Marken und Handelsgeheimnisse, aber keine Datenschutz- oder Veröffentlichungsrechte). Jede Partei kann sich auch an ein Gericht für geringfügige Streitigkeiten oder Ansprüche im Rahmen der Zuständigkeit dieses Gerichts wenden.
- Recht auf Widerruf.
Sie haben das Recht, Widerruf einzulegen und sind nicht an die oben genannten Bestimmungen zum Schiedsverfahren und zur Befreiung von der Sammelklage gebunden, indem Sie eine schriftliche Mitteilung über Ihre Entscheidung zum Widerruf an folgende Adresse senden: Bird Rides Europe BV, Rokin 92, 1012KZ Amsterdam, die Niederlande. Die Mitteilung muss innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer ersten Inanspruchnahme der Dienste versandt werden, andernfalls sind Sie verpflichtet, Streitigkeiten gemäss den Bestimmungen dieser Absätze zu schlichten. Wenn Sie sich gegen diese Schiedsbestimmungen entscheiden, ist Bird auch nicht daran gebunden.
- Änderungen an diesem Abschnitt.
Bird wird Änderungen an diesem Abschnitt vorab schriftlich mitteilen. Änderungen werden erst nach vorheriger schriftlicher Ankündigung wirksam und gelten für die Zukunft nur für Ansprüche, die nach der Kündigungsfrist entstehen.
- Richtlinien für angeforderte Beiträge. Wenn Bird ausdrücklich aufgefordert oder um Einreichungen oder Kommentare gebeten hat, fordert Bird Sie auf, Inhalte an Bird einzureichen, die Sie zur Berücksichtigung im Zusammenhang mit solchen Anfragen erstellt haben („Benutzer-Einreichungen“). Die Benutzerbeiträge bleiben geistiges Eigentum des einzelnen Nutzers. Durch die Weitergabe von Inhalten an Bird räumen Sie Bird ausdrücklich ein nicht-exklusives, unbefristetes, unwiderrufliches, gebührenfreies, vollständig bezahltes, weltweites, vollständig unterlizenzierbares Recht ein, diese Inhalte zu verwenden, zu reproduzieren, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, daraus abgeleitete Werke zu erstellen, zu verbreiten, zu übertragen, aufzuführen und anzuzeigen, sowie Ihren Namen, Ihre Stimme und/oder Ähnliches, wie es in Ihrer Benutzer-Übermittlung enthalten ist, im Ganzen oder in Teilen und in jeglicher Form weltweit in allen Medien oder Technologien, ob jetzt bekannt oder in Zukunft entdeckt, einschliesslich aller Werbekampagnen, Werbemassnahmen, Marketing-, Merchandising-, PR- und sonstigen Nebenverwendungen davon, und einschliesslich des uneingeschränkten Rechts auf Unterlizenzierung dieser Rechte auf unbegrenzte Dauer im gesamten Universum. Alle derartigen Benutzerbeiträge gelten als nicht vertraulich und Bird ist nicht verpflichtet, die Vertraulichkeit von Informationen, in welcher Form auch immer, die in einer Benutzerübermittlung enthalten sind, aufrechtzuerhalten.
- Unangemessene Benutzerbeiträge. Bird ermutigt nicht zu und sucht nicht nach Benutzerbeiträgen, die sich aus einer Aktivität ergeben, welche: (i) ein Risiko von Schaden, Verlust, körperlicher oder geistiger Verletzung, emotionaler Bedrängnis, Tod, Behinderung, Verunstaltung oder körperlicher oder geistiger Krankheit für Sie, eine andere Person oder ein Tier darstellen kann; (ii) ein Risiko von anderen Verlusten oder Schäden an einer Person oder einem Eigentum darstellen kann; oder (iii) eine Straftat oder eine unerlaubte Handlung darstellen kann. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie sich nicht an den vorgenannten Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erstellung Ihrer Beiträge beteiligt haben und dies auch nicht tun werden. Ohne Einschränkung des Vorgenannten erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie in Verbindung mit Ihren Beiträgen anderen Menschen keine emotionale Bedrängnis zufügen, andere Menschen (öffentlich oder anderweitig) nicht demütigen, andere Menschen nicht angreifen oder bedrohen, nicht ohne Erlaubnis in privates Eigentum eindringen, sich nicht als eine andere Person ausgeben oder Ihre Zugehörigkeit, Ihren Titel oder Ihre Befugnisse falsch darstellen und sich nicht anderweitig an Aktivitäten beteiligen, die zu Verletzungen, Tod, Sachschäden und/oder Haftungen jeglicher Art führen können. Bird wird alle Benutzerbeiträge, bei denen Bird nach eigenem Ermessen davon ausgeht, dass solche Aktivitäten stattgefunden haben, ablehnen. Wenn ein Nutzer über eine Einsendung informiert wird, die angeblich gegen eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen verstösst, behält sich Bird das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob eine solche Verletzung vorliegt, und einen solchen Beitrag jederzeit und ohne Vorankündigung aus den Diensten zu entfernen.
- Unangemessenes Material. Es ist Ihnen untersagt, die Dienste zum Posten oder Versenden von rechtswidrigem, verletzendem, bedrohlichem, diffamierendem, beleidigendem, obszönem, pornographischem oder profanem Material oder von Material, das gegen das geistige Eigentum Dritter verstösst oder dieses missbraucht, oder zum Ermutigen oder Begünstigen von der Begehung eines strafbaren Verhaltens oder eines Verhaltens, das als Straftat angesehen werden könnte oder anderweitig gegen geltendes Recht verstösst, zu nutzen. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass das Versenden oder Posten von unaufgeforderter Werbung oder „Spam“ auf oder über die Dienste ausdrücklich durch diese Vereinbarung untersagt ist. Zusätzlich zu allen Rechtsbehelfen, die wir nach Gesetz oder Billigkeit haben, können wir, wenn wir nach unserem alleinigen Ermessen feststellen, dass Sie gegen die vorgenannten Verbote oder gegen geltende Regeln oder Richtlinien im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen verstossen haben oder verstossen werden, alle Massnahmen ergreifen, die wir für notwendig halten, um die Verletzung zu beheben oder zu verhindern, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf das Verbot der Nutzung der Dienste durch Sie und/oder die sofortige Entfernung der entsprechenden Materialien aus den Diensten zu jeder Zeit ohne Vorankündigung. Wir werden uneingeschränkt mit allen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, Gerichtsbeschlüssen und Zwangsvorladungen Folge leisten, die uns auffordern oder anweisen, die Identität von Personen offen zu legen, die diese Materialien posten.
- Zugriff und Störung. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung keinen Robot, keinen Webcrawler (Spider), keinen Scraper oder andere automatisierte Mittel für den Zugriff auf die Dienste für einen beliebigen Zweck verwenden werden. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie Folgendes nicht tun werden: (i) Massnahmen ergreifen, die nach unserem alleinigen Ermessen eine unangemessene oder unverhältnismässig grosse Belastung unserer Infrastruktur zur Folge haben oder haben können; (ii) das ordnungsgemässe Funktionieren der Website oder die auf den Diensten durchgeführten Aktivitäten stören oder versuchen zu stören; oder (iii) alle Massnahmen, die wir ergreifen, um den Zugang zu den Diensten zu verhindern oder einzuschränken, zu umgehen oder versuchen zu umgehen.
- Entfernung von Inhalten. Mit Ausnahme der in unserer Datenschutzerklärung genannten Fälle werden wir den Inhalt der E-Mail eines Benutzers oder der in den Diensten eingestellten Inhalte nicht überwachen, bearbeiten oder offenlegen, es sei denn, dies ist im Rahmen der normalen Wartung der Dienste und ihrer Systeme erforderlich oder wird gesetzlich vorgeschrieben, oder in gutem Glauben daran, dass eine solche Massnahme erforderlich ist um: (1) das Gesetz, oder ein Gerichtsverfahren, das Bird oder den Diensten zugutekommt, einzuhalten, (2) die Rechte oder das Eigentum von Bird, den Diensten oder den Nutzern der Dienste zu schützen und zu verteidigen, oder (3) in einem Notfall, mit dem Ziel, die persönliche Sicherheit unserer Nutzer, der Dienste oder der Öffentlichkeit zu schützen. Die Nutzer bleiben allein für den Inhalt ihrer Nachrichten verantwortlich und Bird ist nicht verpflichtet solche Inhalte vorab zu überprüfen. Wir sind jedoch nach eigenem Ermessen dazu berechtigt das auf den Diensten eingereichte oder veröffentlichte Material jederzeit und ohne Vorankündigung zu bearbeiten, die Veröffentlichung zu verweigern oder zu entfernen. Ohne Einschränkung des Vorstehenden haben wir das Recht, Material zu entfernen, welches wir als gegen die vorliegenden Bestimmungen verstossend oder anderweitig anstössig empfinden und das darüber hinausgehende Recht, jedem Benutzer, der sich nicht an eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen hält, den Zugang zu den Diensten oder einem Teil davon zu verwehren.
- Vom Benutzer veröffentlichte Inhalte. Vom Benutzer veröffentlichte Inhalte und Beiträge stellen nicht die Ansichten von Bird oder einer mit Bird verbundenen Person dar und wir kontrollieren diese Inhalte nicht. In keinem Fall dürfen Sie, direkt oder indirekt, die Zustimmung oder Unterstützung von Bird zu den von Nutzern veröffentlichten Inhalten annehmen. Bird bürgt nicht für die Richtigkeit oder Glaubwürdigkeit von Inhalten, die von Benutzern auf unseren Diensten oder über unsere Dienste veröffentlichte Beiträge veröffentlicht wurden und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Massnahmen, die Sie als Ergebnis der Durchsicht von veröffentlichten Inhalten oder Beiträgen von Nutzern ergreifen. Durch Ihre Nutzung der Dienste und Dienstleistungen können Sie Inhalten ausgesetzt sein, die Sie als beleidigend, anstössig, schädlich, unrichtig oder irreführend empfinden. Es können ebenfalls Risiken im Umgang mit, minderjährigen Personen, Personen, die unter falschen Vorwänden handeln, Fragen des internationalen Handels und Ausländern geben. Mit der Nutzung unserer Dienste und Dienstleistungen übernehmen Sie alle damit verbundenen Risiken.
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- IHRE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN UND VERMIETUNGSDIENSTE ERFOLGT AUF IHRE GEFAHR. DIE INFORMATIONEN, MATERIALIEN UND DIENSTLEISTUNGEN, DIE ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, WERDEN OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG, EINSCHLIESSLICH DER GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, SICHERHEIT ODER NICHTVERLETZUNG VON GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTEN WIE BESEHEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. WEDER BIRD NOCH DIE MIT BIRD VERBUNDENEN UNTERNEHMEN LEISTEN GEWÄHR FÜR DIE RICHTIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT DER ÜBER DIE DIENSTE VON BIRD BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN, GERÄTE ODER DIENSTLEISTUNGEN. DIE INFORMATIONEN, MATERIALIEN UND DIENSTLEISTUNGEN, DIE DURCH ODER IM RAHMEN DER DIENSTLEISTUNGEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, KÖNNEN VERALTET SEIN UND WEDER BIRD NOCH SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ÜBERNEHMEN IRGENDEINE ZUSAGE ODER VERPFLICHTUNG, DIESE INFORMATIONEN, MATERIALIEN ODER DIENSTLEISTUNGEN ZU AKTUALISIEREN. DIE VORANGEGANGENEN AUSSCHLÜSSE VON STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN GELTEN NICHT IM GESETZLICH VERBOTENEN UMFANG. BITTE PRÜFEN SIE DIESE VERBOTE ANHAND DER GESETZE VOR ORT. KEINE HINWEISE ODER INFORMATIONEN, GLEICH OB MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH VON BIRD ODER ÜBER DIE DIENSTE BEGRÜNDET IRGENDEINE GEWÄHRLEISTUNG, DIE NICHT AUSDRÜCKLICH HIER GEMACHT WURDE.
- HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN. BIRD ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR IRGENDWELCHE SCHÄDEN ODER VIREN, DIE IHREN COMPUTER, IHRE TELEKOMMUNIKATIONSAUSRÜSTUNG ODER ANDERES EIGENTUM DURCH IHREN ZUGANG ZU, DER NUTZUNG VON ODER DEM ANZEIGEN DER DIENSTE ODER IHREN DOWNLOAD VON INFORMATIONEN ODER MATERIALIEN AUS DIESEM DIENST SCHÄDIGEN. IN KEINEM FALL ÜBERNIMMT BIRD ODER EIN GESCHÄFTSFÜHRER, MANAGER, MITARBEITER, AKTIONÄR, VERBUNDENES UNTERNEHMEN, VERTRETER, NACHFOLGER ODER EIN UNTERNEHMEN, DAS AN DER ERSTELLUNG, PRODUKTION ODER ÜBERTRAGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN BETEILIGT IST, ODER SONST IRGEND JEMAND EINE HAFTUNG FÜR INDIREKTE, BESONDERE, STRAF-, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH UNBEGRENZTER SCHÄDEN, DIE AUF VERLUST VON GEWINNEN, DATENVERLUST ODER UNTERBRECHUNG DES GESCHÄFTS ZURÜCKZUFÜHREN SIND), DIE AUS DER NUTZUNG, NUTZUNGSUNFÄHIGKEIT ODER DEN NUTZUNGSERGEBNISSEN, INFORMATIONEN ODER DIENSTLEISTUNGEN ENTSTEHEN, DIE IRGENDEINE LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE IM RAHMEN DES DIENSTES MIT SICH BRINGEN, GLEICH OB DIESER HAFTUNGSANSPRUCH AUF GEWÄHRLEISTUNGS-, VERTRAGS- SCHULD- ODER SONSTIGEN GESETZLICHEN GRUNDLAGEN BERUHT ODER OB EIN HINWEIS AUF DIE MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN VORLAG. DIE VORHERIGEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT IM GESETZLICH VERBOTENEN RAHMEN. BITTE PRÜFEN SIE DIESE VERBOTE ANHAND DER GESETZE VOR ORT.
IM FALLE EINES PROBLEMS MIT DEN DIENSTLEISTUNGEN, MATERIALIEN ODER INFORMATIONEN, DIE IN EINEM TEIL ODER DEM GESAMTEN DIENST ENTHALTEN SIND, STIMMEN SIE ZU, DASS IHRE EINZIGE ABHILFE DARIN BESTEHT, DIE NUTZUNG DES DIENSTES ZU BEENDEN. IN KEINEM FALL ÜBERNIMMT BIRD EINE HAFTUNG FÜR IRGENDWELCHE SCHÄDEN, VERLUSTE UND PROZESSGRÜNDE, GLEICH OB DIESE VERTRAGLICH ODER MIT IRGENDEINEM VERSCHULDEN (AUCH BEISPIELSWEISE FAHRLÄSSIGKEIT) BEGRÜNDET WERDEN, DIE JEWEILS MEHR ALS (A) FÜNFUNDZWANZIG (25,00 USD) US-DOLLAR ODER (B) DIE GESAMTHEIT DER GEBÜHREN, DIE SIE AN BIRD ODER SEINEN PLATTFORMPARTNER IM VORANGEGANGENEN SECHS-(6)-MONATS-ZEITRAUM GEZAHLT HABEN, BETRAGEN.
- Sie erklären sich damit einverstanden, Bird und alle verbundenen Unternehmen oder Einzelpersonen von allen Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben, einschliesslich angemessener Anwaltskosten, freizustellen, die durch oder in Verbindung mit (i) der Nutzung der Dienste oder Vermietungsdienste, die durch eine beliebige Körperschaft angeboten werden; (ii) Ihrer Verletzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Ihre Verletzung einer der oben genannten Zusicherungen und Gewährleistungen; (iii) Ihre Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Datenschutz-, Werbe- oder geistigen Eigentumsrechten; (iv) Ihre Verletzung von Gesetzen, Regeln oder Vorschriften; (v) jegliche Ansprüche oder Schäden, die sich aus einer von Ihnen an Bird übermittelten Benutzeranmeldung oder anderer Inhalte, Nachrichten oder Informationen ergeben, die Sie gegenüber Bird angeben, einschliesslich beispielsweise Ansprüche oder Schäden, die sich aus einer Diffamierung oder Verletzung von Datenschutzbestimmungen ergeben; oder (vi) der Zugriff und die Nutzung der Dienste durch Dritte mit Ihrem eindeutigen Benutzernamen, Passwort oder anderem geeigneten Sicherheitscode, entstehen.
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